Änderung des luxemburgischen Abfallgesetzes veröffentlicht

Ende Juni wurden im Mémorial A mehrere Gesetzgebungen zum Thema Abfall veröffentlicht. Dazu gehört die Änderung des nationalen Abfallgesetzes (Loi du 9 juin 2022 modifiant : 1° la loi modifiée du 21 mars 2012 relative aux déchets ; 2° la loi modifiée du 31 mai 1999 portant institution d'un fonds pour la protection de l'environnement).

Die Änderung des nationalen Abfallgesetzes berücksichtigt nun die seit dem 5. Januar 2021 geltende Verpflichtung für Unternehmen, die auf dem europäischen Markt Erzeugnisse anbieten, die besonders besorgniserregende Stoffe in einer Konzentration von mehr als 0,1 Gewichtsprozent enthalten, Informationen an die SCIP-Datenbank zu übermitteln. Diese Verpflichtung ist in Artikel 9(5) des luxemburgischen Abfallgesetzes verankert.