Aktualisierung des nationalen Gesetzes über die Durchsetzung von REACH und CLP veröffentlicht

Am 21. Mai wurde eine Aktualisierung des Paquet REACH im Amtsblatt A (Memorial A) des Großherzogtums Luxemburg veröffentlicht.

Dieses neue Gesetz (Gesetz vom 16. Mai 2019 zur Änderung des Gesetzes vom 16. Dezember 2011 über die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe sowie die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) aktualisiert die Vorschriften über Strafen, die für Verstöße gegen die Bestimmungen von REACH und CLP gelten. Einige Artikel wurden nur durch zusätzliche Bestimmungen ergänzt und andere wurden vollständig durch neue ersetzt.

So kann z. B. einem Wirtschaftsteilnehmer, dessen Etiketten oder Verpackungen nicht den Bestimmungen von CLP und dessen Sicherheitsdatenblätter nicht den Bestimmungen von REACH und der jeweiligen Bestimmung des nationalen Gesetzes entsprechen, durch eine der neuen Bestimmungen eine verwaltungsrechtliche Sanktion von 250 bis 15 000 Euro auferlegt werden.